Wenn ein Schaden reguliert ist, ist er wirtschaftlich noch nicht abgeschlossen. In einem erheblichen Teil der Fälle folgt eine zweite Phase, die der Kunde gar nicht mitbekommt: die Frage, wer den Betrag am Ende trägt.
Der gesetzliche Forderungsübergang
Die Grundnorm ist § 86 Abs. 1 VVG: Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden.
Das ist eine Selbstverständlichkeit mit großer Wirkung. Der Geschädigte soll einen Schaden nicht zweimal ersetzt bekommen – einmal vom Versicherer, einmal vom Schädiger. Also rückt der Versicherer in seine Rechtsposition ein. Er wird Gläubiger, und er kann den Schädiger in Anspruch nehmen.
Dazu treten Mitwirkungsobliegenheiten. Nach § 86 Abs. 2 VVG hat der Versicherungsnehmer seinen Ersatzanspruch unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung mitzuwirken. Verletzt er das vorsätzlich, ist der Versicherer nur insoweit zur Leistung verpflichtet, als er infolgedessen Ersatz vom Dritten erlangen kann; bei grober Fahrlässigkeit darf er die Leistung entsprechend kürzen, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit beim Versicherungsnehmer liegt.
Praktisch heißt das: Wer eine Verjährungsfrist gegenüber dem Schädiger verstreichen lässt oder auf Ansprüche verzichtet, riskiert seine eigene Leistung.
Das Familienprivileg
§ 86 Abs. 3 VVG enthält eine Ausnahme mit erheblicher Alltagsbedeutung: Richtet sich der Ersatzanspruch gegen eine Person, die bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden – es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.
Der Grund ist ökonomisch und sozial zugleich: Ein Regress innerhalb eines Haushalts würde den Versicherungsnehmer selbst treffen, weil er wirtschaftlich mit dem Schädiger verbunden ist. Wer ein Kind im eigenen Haushalt hat, das fahrlässig einen Hausratschaden verursacht, muss also nicht mit einem Regress des eigenen Versicherers rechnen.
Eine entsprechende Regelung kennt das Sozialrecht in § 116 Abs. 6 SGB X.
Der Regress der Sozialversicherungsträger
Der größte Teil des Regressgeschäfts in Deutschland kommt nicht von privaten Versicherern, sondern von Sozialversicherungsträgern.
§ 116 Abs. 1 SGB X bestimmt: Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder den Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum beziehen wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz.
Für die Haftpflichtabteilungen bedeutet das: Nach einem Personenschaden meldet sich nicht nur der Verletzte, sondern auch seine Krankenkasse, seine Rentenversicherung und gegebenenfalls die Berufsgenossenschaft. Bei schweren Personenschäden sind diese Ansprüche der größte Teil des Aufwands und laufen über Jahrzehnte.
Wichtig ist dabei die Kongruenz: Übergegangen ist nur, was sachlich und zeitlich deckungsgleich ist. Ein Krankengeld ist kongruent zum Verdienstausfall, nicht zum Schmerzensgeld. Diese Zuordnung sauber zu führen, ist die eigentliche Arbeit in der Personenschadenbearbeitung.
Regress gegen den eigenen Versicherungsnehmer
Ein Sonderfall, der oft Erstaunen auslöst: In der Pflichtversicherung nimmt der Versicherer auch den eigenen Kunden in Regress.
Nach § 117 Abs. 1 VVG bleibt seine Verpflichtung gegenüber dem geschädigten Dritten bestehen, auch wenn er dem Versicherungsnehmer gegenüber leistungsfrei ist. Soweit er den Dritten befriedigt, geht dessen Forderung gegen den Versicherungsnehmer nach § 117 Abs. 5 VVG auf ihn über. Und im Verhältnis der Gesamtschuldner regelt § 116 Abs. 1 VVG, dass allein der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, soweit den Versicherer keine Leistungspflicht aus dem Versicherungsverhältnis trifft.
Begrenzt wird dieser Rückgriff in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung durch die Höchstbeträge der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung, die in Obliegenheit und Obliegenheitsverletzung im Einzelnen genannt sind.
Subsidiarität: die Rangfolge zwischen Verträgen
Der zweite große Komplex betrifft nicht den Schädiger, sondern andere Versicherer.
Sind mehrere Versicherer für dasselbe Interesse gegen dieselbe Gefahr eingetreten und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert, liegt Mehrfachversicherung vor. Nach § 78 Abs. 1 VVG haften die Versicherer dann als Gesamtschuldner in der Weise, dass jeder den nach seinem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, ohne dass der Versicherungsnehmer insgesamt mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann. Untereinander gleichen sie nach Absatz 2 im Verhältnis der Beträge aus, die sie dem Versicherungsnehmer schulden.
Davon zu unterscheiden sind Subsidiaritätsklauseln in den Bedingungen. Bei der einfachen Subsidiarität tritt ein Vertrag nur ein, soweit kein anderer Versicherer leistet. Bei der qualifizierten Subsidiarität tritt er auch dann zurück, wenn ein anderer Vertrag nur theoretisch eintreten müsste. Treffen zwei subsidiäre Klauseln aufeinander, entsteht ein bekanntes Auslegungsproblem, das die Rechtsprechung regelmäßig zulasten der Versicherer löst.
Solche Klauseln finden sich besonders häufig in Bausteinverträgen und in gewerblichen Deckungen, etwa zwischen einer Privathaftpflicht und einer Betriebshaftpflicht oder zwischen mehreren Sachverträgen eines Betriebs, siehe Gewerbliche Sachversicherung.
Regress als Arbeitsfeld
Regress ist in den meisten Häusern eine eigene Einheit und eines der interessantesten Felder für Fachbearbeiter mit Erfahrung. Verlangt werden Kenntnisse im Schadensersatzrecht, Verhandlungsgeschick gegenüber gegnerischen Versicherern und Anwälten und die Fähigkeit, eine wirtschaftliche Entscheidung zu treffen: Wann lohnt sich die Verfolgung, und wann ist ein Vergleich besser als ein Prozess?
Es ist außerdem ein Feld, in dem der Erfolg messbar ist – die Regressquote ist eine Kennzahl, auf die Häuser achten. Wer aus der Schadenbearbeitung weiterkommen will, findet hier eine der wenigen Fachlaufbahnen mit eigener Profilbildung, siehe Der Arbeitsalltag im Innendienst. Welche Häuser eigene Regresseinheiten führen, zeigt die Arbeitgeberübersicht.
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