Das Versicherungsvertragsgesetz ist das Gesetz, mit dem in diesem Beruf am häufigsten gearbeitet wird, und es ist eines der zugänglicheren. Wer seinen Aufbau kennt, findet die meisten Antworten in wenigen Minuten – und erkennt vor allem, wann die Antwort nicht dort, sondern in den Bedingungen steht.
Der Aufbau
Das Gesetz ist in drei Teile gegliedert, und dieser Aufbau ist zugleich die Suchlogik.
Teil 1 enthält die Vorschriften für alle Versicherungszweige: Anzeigepflicht und Gefahrerhöhung, Prämienzahlung und Zahlungsverzug, Obliegenheiten, Beginn und Ende des Vertrags, Widerruf, Beratung und Information, Fälligkeit der Leistung, Vermittlerrecht.
Teil 2 enthält die Vorschriften für einzelne Versicherungszweige: die Schadensversicherung mit den Regeln zu Versicherungswert, Unter- und Überversicherung, Mehrfachversicherung und Forderungsübergang; danach Haftpflichtversicherung, Rechtsschutzversicherung, Transport, Gebäudefeuer, Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung und Krankenversicherung.
Teil 3 enthält Schlussvorschriften – unter anderem zur Schlichtungsstelle in § 214 VVG und zum Gerichtsstand.
Daraus folgt die Reihenfolge beim Suchen: zuerst prüfen, ob der Zweig eine eigene Regelung hat, dann auf den allgemeinen Teil zurückgreifen. Die Krankenversicherung etwa hat mit § 205 VVG ein eigenes Kündigungsrecht, das dem allgemeinen § 11 VVG vorgeht.
Halbzwingend: der wichtigste Begriff für die Bedingungsarbeit
Das VVG ist in weiten Teilen nicht abdingbar – aber nur in eine Richtung. Zugunsten des Versicherungsnehmers darf abgewichen werden, zu seinem Nachteil nicht. Man nennt solche Vorschriften halbzwingend.
Das Gesetz erklärt das jeweils am Ende eines Abschnitts. § 18 VVG bestimmt, dass von § 3 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9, § 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden kann. § 32 VVG erfasst die §§ 19 bis 28 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2; für Anzeigen des Versicherungsnehmers darf jedoch die Schrift- oder Textform vereinbart werden. § 87 VVG erfasst unter anderem die §§ 74, 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86, § 129 VVG die §§ 126 bis 128, § 171 VVG die genannten Vorschriften der Lebensversicherung und § 208 VVG die genannten Vorschriften der Krankenversicherung.
Für die Praxis heißt das: Wenn eine Bedingung schlechter ist als das Gesetz und die Vorschrift in einer dieser Aufzählungen steht, ist die Bedingung insoweit unwirksam. Das ist ein Prüfschritt, der in strittigen Fällen vor der Auslegung kommt – und der Grund, warum Bedingungswerke der Branche einander so ähnlich sehen.
Die Ausnahme steht in § 210 Abs. 1 VVG: Die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach dem VVG gelten nicht für Großrisiken und laufende Versicherungen. Absatz 2 definiert die Großrisiken, unter anderem über Größenmerkmale des Versicherungsnehmers – mindestens zwei von drei Schwellen bei 6.600.000 Euro Bilanzsumme, 13.600.000 Euro Nettoumsatzerlösen und im Durchschnitt 250 Arbeitnehmern pro Wirtschaftsjahr. Im Industriegeschäft wird deshalb wirklich verhandelt; im Privatkundengeschäft nicht.
Wo das Gesetz aufhört
Viele Fragen, die Kunden stellen, beantwortet das VVG nicht. Ob ein bestimmter Schaden gedeckt ist, steht in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Das Gesetz regelt den Rahmen, nicht den Leistungsinhalt.
Für die Bedingungen gilt dann das allgemeine Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit seinen Maßstäben: Einbeziehung, überraschende Klauseln, Inhaltskontrolle, Transparenzgebot und die Auslegungsregel, dass Zweifel zulasten des Verwenders gehen. In der Praxis der Schadenbearbeitung ist das die entscheidende Ebene, siehe Von der Schadenmeldung zur Regulierung.
Und ein dritter Bereich liegt ganz außerhalb: das Aufsichtsrecht des VAG. Es regelt nicht das Verhältnis zum Kunden, sondern das Unternehmen selbst – Erlaubnis, Eigenmittel, Organisation. Näheres in Die BaFin und der Arbeitsalltag.
Die Vorschriften, die man auswendig kennen sollte
Es sind weniger, als man denkt. Für die Kompositsparten sind es die §§ 19 bis 22 zur Anzeigepflicht, die §§ 23 bis 26 zur Gefahrerhöhung, § 28 zu den Obliegenheiten, die §§ 33, 37 und 38 zur Prämie, § 14 zur Fälligkeit, die §§ 74 bis 78 und 86 zur Schadensversicherung sowie § 92 zur Kündigung nach dem Schaden.
Für die Personensparten kommen § 172 bis 174 zur Berufsunfähigkeit und die §§ 192 bis 208 zur Krankenversicherung hinzu. Für Vertrieb und Beratung die §§ 6, 6a, 7, 59 bis 63.
Wer diese Vorschriften kennt, kann in den meisten Fällen die richtige Frage stellen, auch wenn er die Antwort nachschlagen muss. Das ist die realistische Erwartung an einen Sachbearbeiter – und genau danach wird in Bewerbungsgesprächen gefragt, siehe Das Vorstellungsgespräch mit fachlichen Fragen.
Ein wiederkehrendes Muster
Beim Lesen fällt eine Konstruktion immer wieder auf: Ein Recht des Versicherers wird an eine Mitteilung geknüpft. Leistungsfreiheit bei nicht gezahlter Erstprämie nur nach Hinweis in Textform oder auffälligem Hinweis im Versicherungsschein. Leistungsfreiheit bei Verletzung einer Auskunftsobliegenheit nur nach gesonderter Mitteilung in Textform. Rechte aus einer Anzeigepflichtverletzung nur nach gesondertem Hinweis. Genehmigungsfiktion bei abweichendem Versicherungsschein nur nach auffälligem Hinweis.
Dieses Muster ist die Kurzfassung des ganzen Gesetzes: Der Versicherungsnehmer soll wissen, worauf er sich einlässt, bevor ihm etwas zum Nachteil gereicht. Wer es einmal erkannt hat, liest jede neue Vorschrift schneller – und versteht, warum in diesem Beruf so viel schriftlich geschieht und warum der Zugangsnachweis eine eigene Bedeutung hat.
Für die Ausbildung ist das VVG der rote Faden durch fast alle Lernfelder, und in der Prüfung wird es nicht abgefragt, sondern angewendet – siehe Teil 1 und Teil 2: die gestreckte Abschlussprüfung.
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